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Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern; nicht kontaktierbare VersicherteDie vorliegende Revision der KVV erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der KVG-Revision (Datenaustausch, Risikoausgleich). Einerseits muss eine Delegationsnorm an das EDI vorgesehen werden, um das einheitliche Verfahren für den Datenaustausch zu regeln. Andererseits ist das Verfahren zur Sistierung der nicht kontaktierbare Versicherte zu regeln.Datum der Eröffnung: 20. März 2026Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2026

Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen)Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern und ihre Integration gezielt verbessern. So sollen beispielsweise vorübergehend Schutzbedürftige künftig umfassender in bestehende Integrationsstrukturen eingebunden werden.Datum der Eröffnung: 20. März 2026Vernehmlassungsfrist: 29. Juni 2026

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 19.03.2026 Anhang 8 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 7 natürliche Personen aus Anhang 8 gestrichen. Die Massnahmen treten am 20.03.2026 um 23:00 Uhr in Kraft.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Michelin die Reifen 355/50R22.5 Michelin X Multi Z und 355/50R22.5 Michelin X Line Energy Z zurück. Es besteht Unfall-, Verletzungs- und Todesgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht mehr mit den Reifen fahren, diese prüfen und erhalten einen kostenlosen Austausch, falls ihre Reifen betroffen sind.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.

Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz stärken, den er an seiner Sitzung vom 20. März 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine Überwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente für chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament überwiesen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 folgende Ernennungen von Höheren Stabsoffizieren beschlossen.

Der Bundesrat hat am 20. März 2026 die Auswirkungen der Anwendung der Neutralität auf Exporte nach den am Iran-Konflikt beteiligten Staaten beurteilt. Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden. Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren anderer Güter werden fortan von einer interdepartementalen Expertengruppe regelmässig überprüft, namentlich in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Neutralität.

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden haben ihre gemeinsame Strategie für die räumliche Entwicklung der Schweiz den neuen Herausforderungen angepasst und das Raumkonzept Schweiz aktualisiert. Der Bundesrat hat das erneuerte Raumkonzept an seiner Sitzung vom 20. März verabschiedet.

Der verheerende Brand von Crans-Montana hat die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Bewältigung von Katastrophen verdeutlicht. Der Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union, Union Civil Protection Mechanism (UCPM), hat der Schweiz in entscheidendem Ausmass geholfen, schnell Dutzende schwer verbrannter Patientinnen und Patienten in spezialisierte Spitäler ins Ausland zu verlegen, und so dazu beigetragen, zahlreiche Leben zu retten. Anlässlich seiner Sitzung vom 20. März 2026 wurde der Bundesrat über die ersten aus dieser Zusammenarbeit mit dem UCPM gezogenen Lehren unterrichtet. Das VBS setzt seine Vorbereitungen im Hinblick darauf fort, gemäss Parlamentsauftrag das Gesuch für die Teilnahme am Mechanismus zu stellen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gutgeheissen. Mit dieser erstmals erstellten Gesamtsicht stärkt der Bundesrat das Dispositiv, mit dem die Integrität des Schweizer Finanzplatzes auch in Zukunft geschützt wird.